Kreling & Partner OHG

AGB's

I. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u.ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Kreling & Partner OHG.

II. Preise
Alle Preise, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Diese können bis zu 15% überschritten werden.

III. Zahlung
Der Rechnungsbetrag bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. nach Erbringung der Leistung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung fällig.

IV. Eigentumsvorbehalt
1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich des Rechnungsbetrags Eigentum von Kreling & Partner OHG. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen von Kreling & Partner OHG gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist Kreling & Partner OHG zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Kreling & Partner OHG vom Vertrag zurücktreten.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

V. Haftung
Für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden haftet Kreling & Partner OHG unbeschränkt. Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von Kreling & Partner OHG verursacht werden, ist - vorbehaltlich Satz 1 - ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Kreling & Partner OHG.

VI. Lieferung
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Kunden zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Kunde kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Kreling & Partner OHG schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Kreling & Partner OHG in Verzug. Der Kunde kann im Falle des Verzugs Kreling & Partner OHG auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Von Kreling & Partner OHG nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird per Post / Paketdienst geliefert. Die Versandkosten betragen pauschal 12,- EUR zzgl. MwSt. innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von EUR 1000.- entfallen die Versandkosten innerhalb Deutschlands. Bei Postversand/Nachnahme wird zusätzlich eine Nachnahmegebühr von 7.50 EUR erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei. Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Die Ware wird vom Verkäufer (ohne Kostenbelastung für den Käufer) versichert. Bei Nichtannahme ohne Widerruf Ihrer Bestellung behalten wir uns vor Ihnen 10 % des Verkaufswertes als Aufwandentschädigung in Rechnung zu stellen.

VII. Gewährleistung
Der Kunde hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

Für Nachbesserung gilt folgendes:

1.) Offensichtliche Mängel hat der Kunde spätestens innerhalb 2 Wochen bei Kreling & Partner OHG entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
2.) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung Kreling & Partner OHG nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer von Kreling & Partner OHG nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Achtung: Es besteht keine Gewährleistung bei Entfernung jeglicher Aufkleber auf dem Artikel. Wenn möglich, bewahren Sie in der Garantiezeit die Originalverpackung auf

VIII. Rücksendungen
Der Rücksendung muss eine Kopie der Rechnung und eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

IX. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen Kreling & Partner OHG und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XI. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

XII. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email oder Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dipl.-Inform. L. Kreling & Partner OHG

Virchowstr. 47
22767 Hamburg

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde Kreling & Partner OHG die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren muss der Kunde der Kreling & Partner OHG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Falle eines Widerrufs behält sich Kreling & Partner OHG die Erhebung einer angemessenen Nutzungsgebühr sowie Schadensersatzansprüche aufgrund einer beschädigten Verpackung und/oder Ware vor. Bei der Überlassung von Sachen gilt die nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt.

Das Widerrufsrecht gilt im Sinne von § 312d BGB nicht für Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie etwa bei einem individuell angefertigten Computer oder entsiegelter Software.

XIII. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
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